Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die kostenpflichtige Erstellung und elektronische Bereitstellung von Immobilienpreisauskünften, die über die Website https://shop.ivd-marktforschung.de unter der Bezeichnung „Immobilienpreise des IVD“ geschlossen werden.

1.2 Anbieter und Vertragspartner des Kunden ist:
IVD-Institut Gesellschaft für Immobilienmarktforschung und Berufsbildung mbH
Gabelsbergerstraße 36
80333 München
Deutschland

Telefon: 089 290820-20
E-Mail: info@ivd-institut.de
Internet: www.ivd-institut.de

1.3 Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer sein. 
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern das IVD-Institut ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung und elektronische Bereitstellung einer Immobilienpreisauskunft auf Grundlage
- der vom Kunden ausgewählten Abfrage,
- der vom Kunden eingegebenen oder ausgewählten Abfrageparameter,
- der zum Zeitpunkt der Abfrage verfügbaren Marktdaten,
- der vom IVD-Institut eingesetzten statistischen und technischen Auswertungsverfahren.

2.2 Die Immobilienpreisauskunft wird dem Kunden per E-Mail übermittelt. Die E-Mail enthält die wesentlichen Ergebnisse als HTML-Text sowie zusätzlich eine Auswertung als PDF-Datei.

2.3 Die Immobilienpreisauskunft ist eine standardisiert beziehungsweise automatisiert erstellte, marktdatenbasierte Orientierung.
Sie stellt insbesondere nicht dar:
- eine individuelle Verkehrswertermittlung,
- ein Verkehrswertgutachten,
- ein Beleihungswertgutachten,
- eine persönliche Beratung,
- eine rechtliche, steuerliche oder finanzielle Beratung,
- eine Zusicherung eines bestimmten Kauf-, Verkaufs-, Miet- oder Marktpreises.

2.4 Die Immobilienpreisauskunft beruht grundsätzlich nicht auf
- einer persönlichen Besichtigung des Grundstücks oder Gebäudes,
- einer technischen Untersuchung des Objekts,
- einer Prüfung des Grundbuchs,
- einer Prüfung von Baulasten oder Altlasten,
- einer Prüfung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen,
- einer Prüfung von Miet- oder Nutzungsverhältnissen,
- einer Prüfung von Baumängeln oder Bauschäden,
- einer Prüfung des konkreten Modernisierungs- und Ausstattungszustands,
- einer rechtlichen Prüfung des Objekts,
- einer vollständigen Erfassung sämtlicher wertbeeinflussender Besonderheiten.
Etwas anderes gilt nur, wenn dies bei einem bestimmten Produkt ausdrücklich angegeben wird.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Immobilienpreisabfragen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot des IVD-Instituts dar. Sie ist eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

3.2 Der Kunde kann die gewünschte Immobilienpreisabfrage auswählen und in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann er seine Eingaben, die ausgewählte Leistung und den Gesamtpreis prüfen und berichtigen.

3.3 Mit Betätigung der entsprechend den gesetzlichen Anforderungen beschrifteten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab.

3.4 Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung bestätigt zunächst lediglich den Eingang der Bestellung. Sie stellt nur dann zugleich eine Annahme des Vertragsangebots dar, wenn dies in der E-Mail ausdrücklich erklärt wird.

3.5 Der Vertrag kommt zustande, sobald das IVD-Institut
- die Bestellung ausdrücklich per E-Mail annimmt,
- die erfolgreiche Bestellung nach der Zahlungsbestätigung durch PayPal bestätigt oder
- die Immobilienpreisauskunft an den Kunden versendet,
je nachdem, welches dieser Ereignisse zuerst eintritt.

3.6 Kann eine Zahlung über PayPal nicht erfolgreich abgeschlossen werden, kommt kein Vertrag zustande beziehungsweise das IVD-Institut ist nicht zur Leistungserbringung verpflichtet.

3.7 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3.8 Der Vertragstext wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gespeichert. Der Kunde erhält die wesentlichen Bestell- und Vertragsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.

3.9 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verbraucherinformationen können vor Abgabe der Bestellung aufgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Immobilienpreisabfrage erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend einzugeben beziehungsweise auszuwählen.

4.2 Die Aussagekraft der Immobilienpreisauskunft hängt maßgeblich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der verwendeten Eingaben und Auswahlparameter ab.

4.3 Das IVD-Institut ist nicht verpflichtet, die Angaben des Kunden auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität oder rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, eine zutreffende und funktionsfähige E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass
- er Zugriff auf das angegebene E-Mail-Postfach hat,
- E-Mails des IVD-Instituts empfangen werden können, 
- der Empfang von HTML-E-Mails und PDF-Anhängen technisch möglich ist,
- E-Mails nicht durch Spamfilter, Größenbeschränkungen oder sonstige Einstellungen blockiert werden.

4.5 Der Kunde darf nur solche Daten eingeben und verwenden, zu deren Nutzung er berechtigt ist.

4.6 Die Eingabe personenbezogener Daten Dritter ist nur zulässig, wenn hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht. Für die Rechtmäßigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die im Bestellprozess gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

5.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienst PayPal.

5.3 Der Rechnungsbetrag ist mit Abschluss des Vertrages sofort zur Zahlung fällig.

5.4 Die Erstellung und Bereitstellung der Immobilienpreisauskunft erfolgt erst nach erfolgreicher Bestätigung der Zahlung durch PayPal.

5.5 Für die elektronische Bereitstellung der Immobilienpreisauskunft werden keine Versandkosten erhoben.

5.6 Etwaige Kosten des Internetzugangs, des E-Mail-Empfangs oder der vom Kunden verwendeten Endgeräte und Programme trägt der Kunde selbst.

5.7 Für die Nutzung des Zahlungsdienstes gelten ergänzend die Vertragsbedingungen von PayPal. Das IVD-Institut ist nicht für die allgemeine technische Verfügbarkeit der von PayPal bereitgestellten Systeme verantwortlich.

6. Erstellung und Bereitstellung

6.1 Die Immobilienpreisauskunft wird grundsätzlich nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung automatisiert erstellt und per E-Mail bereitgestellt.

6.2 Soweit bei dem jeweiligen Angebot keine abweichende Bereitstellungsfrist angegeben ist, erfolgt der Versand regelmäßig unmittelbar oder innerhalb kurzer Zeit nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs.

6.3 Bei technischen Störungen, außergewöhnlicher Systemauslastung, Wartungsarbeiten oder erforderlichen Sicherheitsprüfungen kann sich die Bereitstellung angemessen verzögern.

6.4 Kann die Immobilienpreisauskunft aus technischen Gründen nicht ordnungsgemäß bereitgestellt werden, ist das IVD-Institut zunächst zur erneuten Erstellung beziehungsweise erneuten Übermittlung berechtigt.

6.5 Kann die Leistung auch innerhalb einer angemessenen Frist nicht erbracht werden, wird der bereits gezahlte Preis erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Haftungsregelungen in Ziffer 12.

6.6 Der Kunde soll das IVD-Institut unverzüglich informieren, wenn er die Immobilienpreisauskunft trotz erfolgreicher Zahlung nicht erhält. Vor einer Kontaktaufnahme soll er auch seinen Spam- beziehungsweise Junk-E-Mail-Ordner prüfen.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung zur Verfügung gestellt und anschließend auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt wird.

7.2 Verbraucher können für die Ausübung des Widerrufsrechts auch die auf der Website bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion verwenden.

7.3 Bei einem Vertrag über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn
- der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass das IVD-Institut vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt,
- der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und
- das IVD-Institut dem Verbraucher eine Vertragsbestätigung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zur Verfügung gestellt hat.

7.4 Das IVD-Institut beginnt vor Ablauf der Widerrufsfrist nur dann mit der Erstellung und Bereitstellung der Immobilienpreisauskunft, wenn der Verbraucher die gesetzlich erforderlichen Erklärungen im Bestellprozess ausdrücklich abgegeben hat.

7.5 Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung und die Bestätigung der Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts werden im Bestellprozess protokolliert und dem Verbraucher mit der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt.

7.6 Gibt der Verbraucher die erforderlichen Erklärungen zum vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung nicht ab, erfolgt keine sofortige Bereitstellung der Immobilienpreisauskunft.

7.7 Die Regelungen dieser Ziffer beschränken das gesetzliche Widerrufsrecht nicht.

8. Aussagekraft und Grenzen der Immobilienpreisauskunft

8.1 Die Immobilienpreisauskunft beruht auf den zum Zeitpunkt der Abfrage verfügbaren Marktdaten, Vergleichswerten, statistischen Auswertungen und den vom Kunden ausgewählten beziehungsweise eingegebenen Parametern.

8.2 Immobilienmärkte sind örtlichen, zeitlichen und konjunkturellen Veränderungen unterworfen. Die Datengrundlagen können unvollständig, zeitlich verzögert oder hinsichtlich einzelner Teilmärkte nur eingeschränkt aussagekräftig sein.

8.3 Objektspezifische Eigenschaften, die bei der standardisierten Abfrage nicht oder nicht vollständig berücksichtigt werden, können erheblichen Einfluss auf den tatsächlichen Marktwert, den erzielbaren Kaufpreis oder die marktübliche Miete haben.

8.4 Die ausgegebenen Werte, Preisspannen und Markteinschätzungen sind daher ausschließlich als unverbindliche marktdatenbasierte Orientierung zu verstehen.

8.5 Das IVD-Institut übernimmt keine Garantie oder Beschaffenheitsgarantie dafür, dass
- die ausgegebenen Werte einem individuell ermittelten Verkehrswert entsprechen,
- ein bestimmter Kauf-, Verkaufs- oder Mietpreis erzielt werden kann,
- ein Kreditinstitut, Sachverständiger, Gericht, Finanzamt oder sonstiger Dritter die Werte anerkennt,
- sich die Marktverhältnisse nach Erstellung der Auskunft nicht verändern,
- sämtliche wertbeeinflussenden Umstände berücksichtigt sind.

8.6 Eine Abweichung zwischen der Immobilienpreisauskunft und einem tatsächlich erzielten, angebotenen oder anderweitig ermittelten Preis begründet für sich genommen keinen Mangel.

8.7 Die Immobilienpreisauskunft ersetzt keine individuelle Prüfung oder Begutachtung des konkreten Objekts.

8.8 Wirtschaftliche, rechtliche, steuerliche, finanzielle und sonstige Entscheidungen, die der Kunde unter Verwendung der Immobilienpreisauskunft trifft, erfolgen in seiner eigenen Verantwortung.

9. Nutzungsrechte

9.1 Die Immobilienpreisauskunft, die zugrunde liegenden Auswertungen, Texte, Tabellen, Darstellungen und Datenzusammenstellungen können urheberrechtlich, datenbankrechtlich und durch sonstige Schutzrechte geschützt sein.

9.2 Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die bereitgestellte Immobilienpreisauskunft ausschließlich für eigene interne private oder geschäftliche Zwecke zu verwenden.

9.3 Eine Weitergabe der Immobilienpreisauskunft oder ihrer Inhalte an Dritte ist nicht gestattet.

9.4 Ebenfalls nicht gestattet sind insbesondere:
- die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Kunden, Auftraggeber, Geschäftspartner oder sonstige Dritte,
- die Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung,
- die Einstellung in Internetseiten, Portale, Plattformen, soziale Netzwerke oder Datenbanken,
- die Verwendung in öffentlich oder gegenüber Dritten verbreiteten Exposés, Angeboten, Gutachten, Präsentationen oder Publikationen,
- die gewerbliche Vermarktung oder Weiterverwertung,
- der Weiterverkauf,
- die entgeltliche oder unentgeltliche Lizenzierung,
- die Vervielfältigung für Dritte,
- die Bearbeitung oder Umgestaltung zum Zweck der Weitergabe oder Vermarktung,
- die Extraktion und Übernahme wesentlicher Datenbestände,
- die Nutzung zum Aufbau, zur Ergänzung oder zum Training eigener Datenbanken, Bewertungsmodelle oder automatisierter Systeme,
- automatisierte Serienabfragen,
- der Einsatz von Bots, Scraping-Software, Crawlern oder vergleichbaren technischen Verfahren,
- die Entfernung oder Veränderung von Urheber-, Quellen-, Marken- oder Herkunftshinweisen.

9.5 Eine Verwendung einzelner Ergebnisse als Grundlage einer eigenen internen Entscheidung ist zulässig. Eine Weitergabe der Auskunft oder ihrer wesentlichen Inhalte an Dritte ist hiervon nicht umfasst.

9.6 Jede über die ausdrücklich eingeräumte Nutzung hinausgehende Verwendung bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des IVD-Instituts in Textform.

9.7 Gesetzlich zwingend erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.

10. Schutz vor missbräuchlicher Nutzung

10.1 Der Kunde darf die Website und die Preisabfrage nicht in einer Weise verwenden, die
- gegen gesetzliche Vorschriften verstößt,
- Rechte des IVD-Instituts oder Dritter verletzt,
- die technische Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Website beeinträchtigt,
- der systematischen Gewinnung, Vervielfältigung oder Weiterverwertung von Daten dient,
- Schutzmaßnahmen oder Nutzungsbeschränkungen umgeht.

10.2 Bei konkreten Anhaltspunkten für eine missbräuchliche oder vertragswidrige Nutzung kann das IVD-Institut die Bearbeitung weiterer Bestellungen ablehnen und den Zugang des betreffenden Kunden sperren, soweit dies angemessen und erforderlich ist.

10.3 Weitergehende gesetzliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

11. Gesetzliche Mängelrechte

11.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Vertragsmäßigkeit und Mängelhaftung für digitale Produkte beziehungsweise digitale Leistungen.

11.2 Ein Mangel liegt insbesondere nicht allein deshalb vor, weil
- ein tatsächlich erzielter oder später ermittelter Immobilienpreis von der Auskunft abweicht,
- sich die Marktlage nach Bereitstellung der Auskunft verändert,
- ein Dritter zu einer abweichenden Bewertung gelangt,
- der Kunde unrichtige, unvollständige oder ungeeignete Abfrageparameter verwendet hat,
- objektspezifische Besonderheiten in der standardisierten Abfrage nicht berücksichtigt werden konnten.

11.3 Maßgeblich ist, ob die Immobilienpreisauskunft die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und anhand des vorgesehenen Verfahrens sowie der vom Kunden angegebenen beziehungsweise ausgewählten Parameter erstellt wurde.

11.4 Bei einem Mangel ist das IVD-Institut nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann insbesondere durch
- Berichtigung,
- erneute Berechnung,
-erneute Erstellung oder
- erneute elektronische Übermittlung
erfolgen.

11.5 Der Kunde soll offensichtliche technische Fehler, insbesondere
- unvollständige oder unlesbare Dateien,
- nicht zu öffnende PDF-Dateien,
- eine erkennbar falsche Zuordnung,
- eine fehlende oder unvollständige Übermittlung,
möglichst zeitnah mitteilen.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch diese Bitte nicht eingeschränkt.

12. Haftung

12.1 Das IVD-Institut haftet nach den gesetzlichen Vorschriften
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach dem Produkthaftungsgesetz,
- im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des IVD-Instituts auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

12.4 Soweit gesetzlich zulässig, haftet das IVD-Institut insbesondere nicht für
- Entscheidungen, Maßnahmen oder Unterlassungen des Kunden oder Dritter, die auf Grundlage der Immobilienpreisauskunft getroffen werden,
- wirtschaftliche Nachteile aufgrund einer von der Auskunft abweichenden tatsächlichen Marktentwicklung,
- die Nichterzielung eines bestimmten Kauf-, Verkaufs-, Miet-, Beleihungs- oder Verkehrswerts,
- abweichende Bewertungen durch Sachverständige, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen oder sonstige Dritte,
- Schäden, die auf unrichtigen, unvollständigen oder ungeeigneten Angaben des Kunden beruhen,
- eine eingeschränkte Aussagekraft aufgrund fehlender oder unvollständiger Marktdaten,
- Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden,
- Störungen der allgemeinen Internet- oder Telekommunikationsinfrastruktur,
- Störungen oder Ausfälle im Verantwortungsbereich von PayPal oder sonstiger vom Kunden eingesetzter Dienstleister,
- den Verlust von Daten, soweit dieser durch eine angemessene Datensicherung des Kunden hätte vermieden werden können.

12.5 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, entgangene Geschäfte, ausgebliebene Einsparungen und reine Vermögensfolgeschäden, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit ein solcher Schaden nach Art des betreffenden Vertrages vorhersehbar und vertragstypisch ist und auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.

12.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten des IVD-Instituts.

12.7 Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12.8 Zwingende gesetzliche Ansprüche wegen mangelhafter digitaler Produkte bleiben unberührt.

13. Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung des IVD-Instituts.

Sie ist unter folgender Adresse abrufbar:
https://shop.ivd-marktforschung.de/datenschutz/

14. Verbraucherstreitbeilegung
Das IVD-Institut ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Anwendbares Recht

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

16. Gerichtsstand

16.1 Ist der Kunde
- Kaufmann,
- eine juristische Person des öffentlichen Rechts,
- ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder
- ein Unternehmer ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland,
ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

16.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Nebenabreden sowie nach Vertragsschluss getroffene Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Nachweisbarkeit mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Juli 2026